BigData – das Ende der Demokratie

Wenn Volkswirtschaften sich ein Gesetz zum Datenschutz nicht mehr leisten können

Um das zu verstehen, müssen wir uns den Status Quo anschauen und anschließend einem Blick in die nahe Zukunft wagen:

ESP8266
WIFI Microcontroller ESP8266 Preis: 1,70 €

Stand heute (Dezember 2017) gibt es WLAN Computer zum Preis von 1,70 Euro so groß wie ein Daumennagel (siehe Bild). Preistendenz fallend, Leistungstendenz steigend. Damit lassen sich Dinge Steuern oder Sensordaten übertragen. Wir können bei diesem Preis davon ausgehen, dass solche Computer demnächst in Kaffemaschinen, Schuhe, Rauchmelder, Thermoskannen, Badarmaturen, Türschlösser, Gehwegplatten – kurzum in einfach alles eingebaut werden. Zehntausende Menschen, die sich mit der digitalen Transformation beschäftigen, arbeiten gerade an solchen Produkten. Täglich kommen bereits  immer mehr IoT Produkte auf den Markt. Die große Welle wird keine fünf Jahre auf sich warten lassen.

Intelligente Steuerungen müssen unsere Präferenzen kennen

In 10 Jahren werden wir von unzähligen dieser Dinge umgeben sein. Schnell wird klar, dass das nicht mehr mit Apps zu beherrschen sein wird. Es sind einfach zu viele Geräte. Es müssen Steuerungen her, die uns intelligent unterstützen. Dazu müssen sie unsere Präferenzen kennen. Beispielsweise bei Wassertemperatur, Kaffeemenge, Musik, Raumtemperatur, Deo-Sorte, Essgewohnheiten, Nachrichten, Veranstaltungen, wichtigen Terminen usw. Da all diese Präferenzen von der jeweiligen Situation abhängen, müssen die Systeme unser Verhalten studieren und lernen, unsere Wünsche auf Basis statistischer Wahrscheinlichkeiten vorherzusagen.

Wir in Deutschland konsumieren Daten, statt sie zu produzieren

Das geht nur mit gigantischen Mengen von Daten, wie sie Amazon, Google und Apple über die Nutzer sammeln und über entsprechend teure Algorithmen und mit enormer Rechenleistung verarbeiten. All dies passiert für uns heute nahezu ausschließlich in den USA. Wir in Deutschland konsumieren die Daten nur, haben aber keine auch nur annähernd vergleichbaren Player. China ist da anders aufgestellt.

Wer sich fragt, ob genug Menschen ein solches, digital gesteuertes Leben wollen würden, dem entgegne ich, dass es bequem sein wird. Was tun wir nicht alles für Bequemlichkeit.

Was genau ist daran so schlimm für uns in Deutschland? Einfach: Immer mehr Wertschöpfungsketten für den Endverbraucher beginnen bald bei Google, Apple & Co: Das Rufen des Taxis, das Buchen des Arzttermins, einer Reise oder oder eines Kinobesuchs, Geldanlagen, Überweisungen. Wie die Taxiunternehmen durch MyTaxi, werden die Banken zu Subunternehmern der Datenkonzerne degradiert. Das passiert gerade in allen Branchen. Im Hintergrund, von der Öffentlichkeit wenig beachtet, läuft gerade ein riesiger Wettlauf um die Beherrschung digitaler Ökosysteme (Home Automation, Banking, Gesundheit, Mobilität, …).  Die Macht, die Konzerne wie Google durch ihre Daten in Zukunft haben werden, ist einfach phantastisch und übersteigt alles bisher dagewesene. Und alles nur, weil sie früh genug erkannt haben, welches Potenzial in unseren Daten steckt.

Investitionsschutz könnte Demokratien Handlungsunfähig machen

Die Daten werden so wichtig für unser tägliches Leben, dass man auf die Idee kommen könnte, den Menschen ein gesetzliches Recht an ihren Daten und den Daten ihrer Geräte einräumen zu wollen (Mit der Digitalcharta gibt es erste Forderungen dazu.). Immerhin muss man die Systeme Jahrelang mit Daten füttern, bis alles funktioniert. Es wäre in zwehn Jahren ein Albtraum, nach einem Wechsel von Google zu Apple alle Geräte und Services von Null an neu trainieren zu müssen. Also müssten wir die Daten mitnehmen dürfen.

Die Daten gehören derzeit Google. Google zu zwingen, die kostenfrei zu Apple zu exportieren, käme aus Unternehmenssicht einer Enteignung gleich. Damit das nicht passieren kann, drängen die Konzerne bei nahezu jedem Handelsabkommen auf Investitionsschutzklauseln. Die schützen Unternehmen vor eigentumsbeeinträchtigenden Maßnahmen wie entschädigungslosen Enteignungen. Vattenfall beruft sich nach dem  Atomausstieg auf eine solche Klausel und fordert 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für die vorzeitige Stillegung der AKWs. Würden wir Google mit einem Gesetzt rechtlich zwingen wollen, die Daten herauszugeben, wären mit Investitionsschutz unvorstellbare Summen an Entschädigung fällig. Es geht hier um Dimensionen, welche die finanziellen Möglichkeiten einer Volkswirtschaft übersteigen können. Man würde sich ein solches Gesetz schlichtweg nicht mehr leisten können. Damit wäre die Demokratie ausgehebelt. Könnte es wirklich so kommen?

Ich bin nun kein Fachmann für die Finanzwelt und bin nicht in der Lage, die möglichen Konsequenzen zu berechnen. In einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi zu TTIP wurde mir allerdings die Befürchtung bestätigt, dass unser Atomausstieg möglicherweise nicht gekommen wäre, wenn alle Stromkonzerne wie Vattenfall über ein Investitionsschutzabkommen verfügt hätten. Es wäre finanziell ein Risiko für unser Land geworden. TTIP wird dank Trump (dass ich sowas mal sage!) wohl nicht kommen. Doch meine Befürchtung ist, dass der Investitionsschutz dennoch sehr bald mit einem anderen Abkommen kommt. Und ich befürchte, dass die digitale Dimension dabei von der Politik unterschätzt wird.

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